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Feststellung­santrag

Grundsätzlich sind Sie selbst verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob:

  • die Elektrogeräte, die von Ihnen in Verkehr gebracht werden sollen, unter das ElektroG fallen und/oder
  • Sie als Hersteller registrierungs­pflichtig sind.

Im Einzelfall kann dies jedoch schwierig sein. Daher kann in Zweifelsfällen eine verbindliche kostenpflichtige Bescheinigung  über die Registrierungs­pflicht - ein sogenannter Feststellungsbescheid - bei der stiftung ear beantragt werden.

Stellung des Antrags im ear-Portal

Falls erforderlich, stellen Sie einen solchen Antrag im ear-Portal. Dabei ist es nötig, dass Sie darlegen, warum Sie davon ausgehen, dass ein Gerät nicht unter das ElektroG fällt, oder Sie meinen, nicht Hersteller nach dem ElektroG zu sein.

Im ear-Portal erledigen

Achtung: Eine Bescheinigung übe die Registrierungspflicht kann eine umfangreiche Prüfung der ear erfordern. Die Gebühren für eine solche Bescheinigung richten sich nach dem Aufwand dieser Prüfung. Den Gebührenrahmen können Sie der jeweils geltenden Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV) entnehmen.