Gibt es Ausnahmen für bestimmte Geräte?

Folgende Produkte fallen nicht unter das Gesetz:

Geräte, die der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland dienen einschließlich Waffen, Munition und Wehrmaterial, die nur für militärische Zwecke bestimmt sind
Geräte, die als Teil in ein anderes Gerät, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und ihre Funktion nur speziell als Teil dieses anderen Gerätes erfüllen können
Glühlampen
Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum
ortsfeste industrielle Großwerkzeuge
ortsfeste industrielle Großanlagen
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung
Aber Achtung: das Gesetz gilt für elektrische Zweiräder, für die keine Typengenehmigung erforderlich ist!
bewegliche Maschinen
Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden
medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden
aktive implantierbare medizinische Geräte

Das ElektroG gilt normalerweise nicht für Verkehrsmittel.

Aber unter das Gesetz fallen:

Elektrogeräte, die nicht für die Teilnahme am Verkehr bestimmt sind, wie z.B. Spielzeugautos, Rollerskates, Rollschuhe und elektrische Rollatoren
elektrische Zweiräder, die keine EU-Typgenehmigung benötigen.

Bewegliche Maschinen fallen nicht unter das Gesetz, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie werden ausschließlich außerhalb von privaten Haushalten genutzt.
Sie verfügen über eine eigene Energiequelle zur Fortbewegung.
Sie sind während des Arbeitsprozesses kontinuierlich in Bewegung sein.

Nicht als bewegliche Maschinen gelten daher beispielsweise Staubsauger. Sie fallen unter das Gesetz.

Nicht vom ElektroG erfasst werden land- und forstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen (z. B. Mähdrescher), Hubarbeitsbühnen und Straßenbaumaschinen.

Medizinische Geräte, In-vitro-Diagnostika und aktive implantierbare medizinische Geräte sind nicht vom ElektroG betroffen.
Die Einschätzung, ob ein Gerät als infektiös anzusehen ist und somit nicht unter das Gesetz fällt, erfolgt individuell.

Es gelten jedoch folgende Richtlinien:

Ein Gerät für Endverbraucher (b2c-Gerät) gilt normalerweise als infektiös, wenn es Blutkontakt hat und Flüssigkeit länger als einige Tage im Inneren verbleibt .
Ein Gerät für Endverbraucher (b2c Gerät), das nur gelegentlich mit Blut in Berührung kommt, wird normalerweise nicht als infektiös betrachtet.
Bei b2b-Geräten kann die Infektiosität aufgrund der bestehenden Vorschriften zur Dekontamination in der Regel ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch nicht für Einwegmedizinprodukte, bei denen die Infektiosität individuell geprüft werden muss.

Gibt es Ausnahmen für bestimmte Geräte?

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